Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
BRAINHIVE CONSULTING GMBH

 

Gegenstand des Vertrages

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der BRAINHIVE CONSULTING GMBH, nachfolgend in Kurzform „BrainHive“ genannt, mit seinen Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von BrainHive nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

Alle Vereinbarungen, die zwischen BrainHive und dem Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

BrainHive erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Texterstellung, Webdesign, Internetmarketing und Erstellung audiovisueller Inhalte zu Marketingzwecken. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Angeboten und Kommunikationen sowie deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen.


Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

Grundlage für die zu lieferende Arbeit sind neben dem Projektvertrag/Angebot und seinen Anlagen die vom Kunden mitzuteilenden Anweisungen. Werden die Anweisungen vom Kunden mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt BrainHive über den Inhalt der Anweisungen eine schriftliche Kommunikation, welches dem Kunden spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Diese Anweisung wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BrainHive, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen BrainHive resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von BrainHive im Rahmen des Auftrags angefertigten Arbeitsergebnisse. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gelten, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist. Bei dem Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung gilt als Verwendungszweck nur der bei der Auftragserteilung erkennbare. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei BrainHive.

Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind durch das Recht der Bundesrepublik Deutschland als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Dem Kunden werden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an dem Werk eingeräumt.

Durch Vorschläge und Weisungen des Kunden wird kein Mit-Urheberrecht begründet, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart.

BrainHive darf von ihm entwickelten Webseiten nach Absprache mit dem Kunden angemessen und branchenüblich signieren und die Arbeitsergebnisse zu Zwecken der Eigenwerbung publizieren.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung BrainHive.

Über den Umfang der Nutzung steht BrainHive ein Auskunftsanspruch zu.

 

Vergütung

Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht BrainHive ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann BrainHive dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten BrainHive verfügbar sein.

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden BrainHive alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und BrainHive von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

 

Lieferung und Versand

Alle von BrainHive genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die BrainHive eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl BrainHive diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

Die Lieferung erfolgt von BrainHive grundsätzlich auf elektronischem Wege per Mail oder Download. Bei anderen Lieferwünschen des Kunden stellt BrainHive Selbstkosten für Anschaffungen wie z.B. Datenträger und den entstandenen Zeitaufwand in Rechnung. BrainHive informiert den Kunden vorher über den Rahmen der entstehenden Kosten.

 

Abnahme von Leistungen

Die Abnahme der Leistungen von BrainHive hat vom Kunden nach der Maßgabe von § 377 HGB zu erfolgen. Insofern keine Abnahme der Leistungen vom Kunden schriftlich erfolgt oder eine verlangte Abnahme aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung BrainHive mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

 

Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt BrainHive alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von BrainHive sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.

 

Gewährleistung und Haftung BrainHive

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch BrainHive erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. BrainHive ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei seiner Tätigkeit bekannt werden.

Der Kunde stellt BrainHive von Ansprüchen Dritter frei, wenn BrainHive auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch BrainHive beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet BrainHive für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit BrainHive die Kosten hierfür der Kunde.

BrainHive haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. BrainHive haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. Zudem wird nicht gehaftet für Probleme, die während des Projektes oder im Nachhinein mit der Website auftreten (Serverprobleme, Inkompatibilitätsprobleme, Ranking-Verluste, Sicherheitsprobleme etc.). Selbst bei gewissenhaftester und sorgfältigster Arbeit können jederzeit solche Probleme auch unabhängig des Arbeitseinsatzes von BrainHive auftauchen. Es ist branchenüblich, dass Dienstleister sämtliche Haftung für diese Fälle ausschließen.

Die Haftung der Parteien nach diesem Vertrag wird in den nachfolgenden Fällen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt:

 

  1. Tod oder Personenschaden aufgrund von Vorsatz, eigener Fahrlässigkeit oder dem fahrlässigen Verhalten von Gehilfen, Vertretern oder Angestellten der betroffenen Partei;
  2. wissentlich falsche Angaben; oder
  3. die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Soweit nichts anderes geregelt ist, beschränkt sich die Gesamthaftung von BrainHive, soweit BrainHive schuldhaft ist, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Soweit nichts anderes geregelt ist, ist die Gesamthaftung von BrainHive aus sonstigen Vertragsverletzungen, unerlaubten Handlungen, Fahrlässigkeit, vorvertraglichen oder sonstigen Zusagen (soweit es sich hierbei nicht um wissentlich falsche Angaben handelt) oder aufgrund sonstiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Lieferungen und Leistungen und dem Betrieb von Software in jedem Fall beschränkt bis zur Höhe von 5.000 Euro.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Haftungsregelungen vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Haftung für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder für ausdrücklich erklärte Garantien wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den jeweiligen Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.

Im Falle einer Inanspruchnahme BrainHives aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

 

Verwertungsgesellschaften

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von BrainHive verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese BrainHive gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Fremdleistungs-Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine in Deutschland ansässige nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von BrainHive in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

 

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten BrainHive angefertigt werden, verbleiben bei BrainHive. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. BrainHive schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

 

Media-Planung und Media-Durchführung

Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt BrainHive nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihm zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet BrainHive dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

BrainHive verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Kunden bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiterzugeben.

Bei umfangreichen Media-Leistungen ist BrainHive nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalt-Termins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet BrainHive nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen BrainHive entsteht dadurch nicht.

 

Schweigepflicht und Datenschutz

BrainHive ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.

Alle vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung sowie zur Bindung des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt.

BrainHive darf in seinen Werbemitteln gegenüber Dritten offenlegen, dass er in vertragliche Beziehung mit dem Kunden getreten ist und für diesen die im Vertrag bezeichneten Leistungen erbringt. Einzelheiten zu den vertraglichen Kondition dürfen von beiden Vertragspartnern gegenüber Dritten nicht offengelegt werden.

Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über die durch diese Maßnahmen bekannt werdenden Firmeninterna gegenüber Dritten.

BrainHive sichert dem Kunden Datenschutz über alle ihm übermittelten Daten zu.

BrainHive gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen“ Datenbestände haben.

 

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BrainHive ist berechtigt diese AGB in zumutbarer Art und Weise zu ändern sowie an gesetzliche Änderungen anzupassen. Eine Benachrichtigung des Kunden hierüber erfolgt in Textform per Brief, Fax oder eMail und durch die Einstellung der aktualisierten AGB auf der Homepage BrainHive. Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet, die mit dem von BrainHive bestimmten Termin Gültigkeit erlangen.

 

Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und BrainHive geteilt.

 

Schlussbestimmungen

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Dieser Vertrag ist rückwirkend/ergänzend für alle erbrachten Leistungen von BrainHive gültig, wenn bereits Leistungen vor der kundenseitigen Bestätigung des vorliegenden AGB-Vertrags erbracht wurden.

 

Mit Bestellung des jeweiligen BrainHive-Angebotes bestätigt der Kunde, den vorliegenden, 4-seitigen AGB-Vertrag verstanden und akzeptiert zu haben.